Union sagt Sonderfonds für die Schiene ab

Ein Sonderfonds zur Finanzierung der Schiene nach Schweizer Vorbild hat derzeit keine Chance. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg sagte dem Handelsblatt, Forderungen nach Einrichtung eines Schienenfonds hätten keine Mehrheit. Die jetzt geplanten Finanzierungspakete für den Bahnverkehr seien „flexibel genug“. Zuvor hatten sich unter anderem die Eisenbahnergewerkschaft EVG, Wettbewerber der Deutschen Bahn und die Grünen im Bundestag dafür stark gemacht. Auch den in Frankfurt tagenden Landesverkehrsminister liegt ein Entschließungsantrag vor, nach dem die Mittel für die Schiene in Deutschland verdoppelt und ein Sonderfonds eingerichtet werden sollen.

Rehberg wies darauf hin, dass überschüssige Finanzierungsmittel des Bundes schon heute aufs neue Jahr übertragen werden könnten. Zudem sei die neue Leistungs- und Fina nzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bund und Bahn auf zehn statt wie bisher auf fünf Jahre angelegt. Das Gesamtpaket umfasst 62 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2030. Und es stünden jährlich Regionalisierungsmittel in Höhe von derzeit 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Rehberg wies darauf hin, dass der Bundesrechnungshof erst kürzlich mehr Kostenkontrolle bei der Bahn angemahnt habe. „Und wir machen das, was vertretbar ist“, sagte der Haushaltspolitiker.

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