Wirtschaftsverbände streiten über schwarze Null

Der Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den drohenden Konjunkturabschwung mit neuen Schulden zu bekämpfen, stößt auf Widerstand bei anderen Spitzenverbänden.

„Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung kommt, sollte man nicht aktionistisch alle Regeln umwerfen, die diese lange Phase wirtschaftlicher Erholung möglich gemacht haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. Die meisten Investitionen scheiterten nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren und politischer Unsicherheit. Dass 50 Prozent des Bundeshaushalts auf Sozialausgaben entfielen, zeige zudem, dass die Regierung die falschen Prioritäten setze. 

Kritik kam auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industri e- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. „Für die deutsche Wirtschaft steht fest: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagte er dem Handelsblatt. „Statt neue Schulden zu machen, sollten wir deshalb vor allem Investitionen beschleunigen und unsere haushaltspolitischen Prioritäten überprüfen.“ Am Mittwoch hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Gastkommentar für das Handelsblatt gefordert, angesichts der „konjunkturell fragilen Lage“ die schwarze Null auf den Prüfstand zu stellen. „So wichtig sie in guten Zeiten sein mag: Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten“, schrieb Lang. 

Diese Aussage bemängelte auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gegenüber dem Handelsblatt. Dass SPD, Grüne, Teile der Union und selbst Wirtschaftsverbände angesichts einer drohenden Rezession jetzt als erstes die schwarze Null und nicht die Ausgabenpolitik des Bundes infrage stellten, sei ein „Offenb arungseid“. „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er hat.“ Das gelte umso mehr angesichts der Rekordsteuereinnahmen.

Eine Antwort auf „Wirtschaftsverbände streiten über schwarze Null“

  1. Ach! Die schwarze Null ist der Fetisch der Bundesregierung und Daueraffäre des Finanzministers… andererseits gilt: Schulden müssen, global betrachtet, mehr werden. Weniger Schulden = weniger Geldmenge. Aber das System lebt doch wie jeder gute Amerikaner, also mit mindestens 10 Kreditkarten und 9 davon werden nie ausgezahlt.
    Deutschland ist sogar noch ein vertrauenswürdiger Schuldner, man gibt den Deutschen doch gern sein Geld. 😀

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