BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die aktuelle und die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Benzinpreisen gegenzusteuern.
Er wolle zeitnah einen Vorschlag bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen, „über die Energiesteuer eine Spritpreisbremse zu machen“, sagte Scheuer bei BILD Live, dem TV-Kanal von BILD.
„66 Prozent des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, begründete der CSU-Politiker seine Forderung. Dieser Anteil sei politisch beeinflussbar. Scheuer bekräftigte: „Die noch amtierende Bundesregierung muss jetzt handeln.“ Deutschland laufe „auf eine Verteuerung zu“, von der der Staat „sogar profitiert“. Scheuer nannte dies „skurril“.
Scheuer forderte zugleich den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf, in den Gesprächen mit SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis ein Gegensteuern beim Benzinpreis durchzusetzen, entsprechend habe sich dieser ja bereits im Wahlkampf geäußert. „Er muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig. Und die Ampel zeigt schon jetzt, wie egal ihr die Sorgen der Bürger sind“, so Scheuer.
Scheuer fordert aber ausdrücklich auch von der amtierenden Bundesregierung ein Eingreifen. „Wir haben ja nicht die Arbeit eingestellt nach der Bundestagswahl und das fordere ich auch ein von der jetzt noch amtierenden Bundesregierung und auch vom jetzt noch amtierenden Bundesfinanzminister“, so Scheuer. Empfehlungen aus der SPD, beim Heizen mehr zu sparen, wies Scheuer zurück: „Das ist doch blanker Hohn.“
