Abgeordnete aller Fraktionen werben bei US-Kollegen für Verbleib in Open-Skies-Abkommen

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben einen Brief an ihre Kollegen im US-Kongress geschickt, in dem sie für einen Verbleib der Vereinigten Staaten im Abrüstungsabkommen Open Skies werben.

Der Brief liegt dem SPIEGEL vor. Das Abkommen sei ein „wichtiges Instrument militärische Transparenz und Vertrauensbildung“, heißt es in dem Schreiben an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Den Vertrag aufrechtzuerhalten sei im „gemeinsamen Sicherheitsinteresse“ der USA und seiner Verbündeten. Präsident Donald Trump hatte vor einigen Tagen erklärt, das den Vertrag aufzukündigen.

Der gemeinsame Brief ist auch deshalb bemerkenswert, weil ihn Parlamentarier von der AfD bis zur Linkspartei unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen haben ihn mehr als 20 Abgeordnete aller Fraktionen aus dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss unterzeichnet. Formal handelt es sich um ein Schreiben des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Der Brief wurde initiiert vom CDU-Abgeordneten Nikolai Löbel.

„Wir bedauern die einseitige Aufkündigung des Open-Skies-Abkommen durch US-Präsident Donald Trump sehr“, sagte Löbel dem SPIEGEL. „Damit zerstört er auch das letzte Vertragswerk, das als Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur für mehr Sicherheit auf der Welt gesorgt hat.“ Präsident Trump „zündelt und spielt mit unserer internationalen Sicherheit“, so Löbel. „Der US-Präsident verkennt, dass Russland sich in letzter Zeit immer kooperativer gezeigt hat.“

„Wir wissen, dass viele Senatoren und Mitglieder des US-Repräsentantenhauses eigentlich am Open-Skies-Abkommen festhalten wollen“, sagte Löbel weiter. „Deshalb senden wir jetzt einen Appell aus Berlin nach Washington und hoffen auf einen Sieg der Vernunft in Washington und einen Verbleib der USA im Vertrag.“

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Eine Antwort auf „Abgeordnete aller Fraktionen werben bei US-Kollegen für Verbleib in Open-Skies-Abkommen“

  1. Wir können nicht zurückgehen. Wir müssen einen Weg finden, um zu verhandeln, damit wir nicht all die Fortschritte verlieren, die wir seit dem Kalten Krieg gemacht haben. Der „Open skies“-Vertrag ist eine Möglichkeit, Transparenz zu zeigen und bereit zu sein, als Verbündete zu kooperieren. Donald Trump benimmt sich wie ein Wahnsinniger, der Kongress der USA muss ihn aufhalten.

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