Deutsch-französischer Ökonomenrat fordert mehr Schulden

Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten spricht sich nach SPIEGEL-Informationen gegen die Einführung von Eurobonds aus.

Stattdessen plädieren die Sachverständigen dafür, den Umfang der Gemeinschaftskredite im Rahmen der EU, der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Rettungsschirms ESM deutlich zu erhöhen.

Das geht aus einem dreiseitigen Papier hervor, das der Ökonomenrat zuständigen Ministern in Berlin und Paris zugeleitet hat und das dem SPIEGEL vorliegt. Zu dem Gremium gehören unter anderen die französische Wirtschaftsweise Agnès Bénassy Quéré sowie die deutschen Institutschefs Christoph Schmidt (RWI Essen), Clemens Fuest (Ifo München) und Marcel Fratzscher (DIW Berlin).

In dem Vorschlagspapier fordern die Experten eine zusätzliche Kreditlinie des ESM zur Bewältigung der Corona-Folgen sowie neue EU-Darlehen zur Finanzierung von Kurzarbeit. Das sei „ein starkes Signal für die notwendige Solidarität im Kampf gegen eine beispiellose Krise“, sagte Schmidt, der Co-Vorsitzende des Rats, dem SPIEGEL.

Zugleich forderte er, in einem zweiten Schritt einen gemeinsamen Investitionsfonds aufzulegen, „aber ohne gesamtschuldnerische Haftung“. So könne man den „erforderlichen Strukturwandel aller europäischen Volkswirtschaften zu mehr Resilienz und Nachhaltigkeit unterstützen“. Auch nach dem Abklingen der Pandemie gebe es wichtige Aufgaben, etwa den Klimaschutz, die alle zusammen in Europa nur gemeinschaftlich erledigt werden könnten. „Sie sollten auch gemeinsam finanziert werden“, so Schmidt.

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