EU droht deutscher Fleischindustrie

Angesichts der steigenden Zahl von Coronavirus-Fällen in Schlachthöfen droht EU-Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit Deutschland und anderen Ländern, per Richtlinie mehr Gerechtigkeit im Umgang mit ausländischen Arbeitskärften zu erzwingen.

„Saisonarbeiter müssen gleichberechtigt zu allen anderen Arbeitskräften behandelt werden“, sagte Schmit dem SPIEGEL. Wenn sie unter die EU-Entsenderichtlinie fielen, sei ihre Situation eindeutig: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Sollte dagegen verstoßen werden, „schließe ich nicht aus, dass wir auch Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Länder eröffnen“, betonte der Luxemburger Kommissar.

Das Problem ist laut Schmit allerdings, dass die betroffenen Arbeiter meist gar nicht unter die EU-Entsenderichtlinie fielen, da sie nicht bei einem ausländischen, sondern bei einem inländischen (Sub-)Unternehmen angestellt seien – „eine fragwürdige Vorgehensweise“, wie Schmit findet. Die Kommission werde demnächst Leitlinien veröffentlichen, „um in diesem Bereich die Lage für die Mitgliedsländer zu klären“. Sollte die Praxis weiterhin zur Umgehung der EU-Sozialstandards führen, „dann werden wir prüfen müssen, ob wir gegebenenfalls mit einer Richtlinie dagegen vorgehen“, so Schmit. Sie müsste dann von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

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