Kohleausstieg kostet Steuerzahler weitere Milliarden

Der Kohleausstieg könnte für den Steuerzahler noch teurer werden als bislang gedacht.

Die Entschädigungen für die Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken könnten sogar noch deutlich steigen, wie interne Dokumente zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist vor allem Steinkohlebetreibern entgegengekommen und hat deren Höchstprämien stark erhöht sowie die Zeit für Ausschreibungen verlängert.

Die Entschädigungen für die Braunkohle bleiben bei den vereinbarten 4,35 Milliarden Euro, obwohl die Braunkohle in den vergangenen Monaten extrem an Marktwert verloren hat. Allerdings könnten noch zusätzliche Millionen an Entschädigungen für die Braunkohlebetreiber aus Mitteldeutschland hinzukommen, obwohl nach 2030 grundsätzlich keine Entschädigungen mehr gewährt werden sollten. Ein Experte nannte das gegenüber dem SPIEGEL einen „Termin-Trick“.

Zudem bekommt das Braunkohleunternehmen Leag durch das Gesetz bereits ab diesem Jahr die ersten Gelder, obwohl erst 2025 das erste Kraftwerk abgeschaltet wird. Experten halten die Zahlungen an die Braunkohle insgesamt für „deutlich zu hoch“.

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass „öffentlich-rechtliche Verträge“, die die  Regierung in den vergangenen Wochen mit den Betreibern der Braunkohle-Konzerne verhandelt hat, dem Bundestag nur „zur Kenntnis“ gegeben werden. Die Abgeordneten können demnach nur über das gesamte Gesetz abstimmen, nicht aber über Änderungen in den Verträgen. Allerdings ist das in anderen Versionen wieder rückgängig gemacht worden. Derzeit verhandelt das Kabinett noch darüber.

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