EU: Milliardenhilfe für Deutsche Bahn mit Boni-Verzicht des Vorstands

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn lehnen einen Vorschlag der EU-Kommission ab, die Erhöhung des Eigenkapitals um fünf Milliarden Euro beihilferechtlich zu genehmigen.

Nach Informationen des SPIEGEL knüpfen die Wettbewerbshüter die Finanzspritze nicht nur an die Bedingung, den durch Corona erlittenen Schaden für jede Strecke genau nachzuweisen und die Buchungsplattform DB Navigator für private Konkurrenten wie Flixtrain zu öffnen. Auch müsse der Vorstand auf Gehalts-Boni verzichten. Dagegen scheint sich die Führung der Bahn zu sperren. Der Aktiengesellschaft gehe es neben den Wettbewerbsauflagen auch darum, »die Governance-Anforderungen (Bonibeschränkungen) zu vermeiden«, heißt es in einem Regierungsvermerk. Unterstützt wird die Vorstandsetage vom Bundesverkehrsministerium.

Intern wirft man der Kommission nach SPIEGEL-Informationen vor, die Corona-Not des Konzerns auszunutzen, um grundlegende verkehrspolitische Differenzen für sich zu entscheiden. Brüssel möchte schon seit Jahren mehr private Konkurrenz auf den deutschen Schienen sehen, bis hin zu einer Trennung des Netzes und des Zugverkehrs. Die Eigenkapitalerhöhung war bereits im vergangenen Frühjahr beschlossen worden, um die hohen Verluste durch die dramatisch gesunkenen Fahrgastzahlen zu kompensieren. Seit Sommer finden informelle Verhandlungen zwischen Bahn, Bund und EU-Kommission statt, bisher ohne Ergebnis. Auf Anfrage erklärte ein Bahn-Sprecher, man befände sich »in einem guten Austausch über eine Kompensation der DB-Corona-Schäden« mit dem Ministerium. Dies erklärte wiederum, man sei »im konstruktiven Austausch« mit der Kommission.

 

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