Geldwäscheversagen beim Zoll: FDP-Politiker fordert Untersuchungsausschuss

Nach der Durchsuchung der Geldwäschebekämpfungseinheit beim Zoll (FIU) durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt fordert der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

„Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe mit Ansage, für die der Bundesfinanzminister die Verantwortung trägt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der WirtschaftsWoche. Es sei in dieser Legislaturperiode nahezu keine Woche vergangen, in der sich der Finanzausschuss des Bundestages nicht mit den Missständen der FIU beschäftigt habe. Allen Mahnungen zum trotz, die nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus den Justizministerien der Länder vorgetragen wurden, sei der Finanzminister untätig geblieben. Herbrand: „Die gebetsmühlenartigen Warnungen finden trotz besserem Wissen seit Jahren kein Gehör bei der Bundesregierung. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass das Parlament die Missstände selber aufarbeitet. Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur FIU!“ Dabei dürfte es zu einer „schmerzhaften Enthüllung der desolaten Geldwäschebekämpfung in Deutschland“ kommen. Das bedeute nicht nur einen Gesichtsverlust für Deutschlands Ansehen in der Welt, sondern belaste auch den Finanzstandort Deutschland, da saubere Investoren ihr Geld ungern in Geldwäscheparadiese steckten.

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2 Antworten auf „Geldwäscheversagen beim Zoll: FDP-Politiker fordert Untersuchungsausschuss“

  1. Und der Untersuchungsausschuss soll was erreichen? Sehen wir doch bei dem Maut-UA! Da passiert nichts, außer das weiter verdunkelt und vertuscht wird, allenfalls ein Sündenbock wird auserkoren.

    Der Finanzminister ist ohnehin untätig, außer es geht um das Erfinden neuer Abgaben. Dabei kennt unsere Verfassung kein „Steuererfindungsrecht“ des Bundes.

  2. Mir hat die Sparbüchse Bocholt mal das Konto gesperrt wegen verdächtiger achthundert (800) Euros. 800 bloß! Da rochen die Geldwäsche oder irgendwas anderes an SChmu. Aber im Übrigen haben wir eine „desolate Geldwäschebekämpfung in Deutschland“… ja, wenn es um big money geht, hält der eine oder andere Beamte eine Hand vor die Augen und die andere auf???

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