Koalition streitet über längeren Kündigungsschutz für Mieter

In der Großen Koalition ist ein Streit über Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entbrannt, den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter um weitere drei Monate zu verlängern.

Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums durchlaufe derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Lambrecht kann die Erleichterungen für Mieter per Verordnung verlängern. Bislang kann Mietern bis Ende Juni wegen ausbleibender Mietzahlungen in der Coronakrise nicht gekündigt werden. Diese Frist soll nun bis Ende September verlängert werden. Die Betroffenen können die Miete vorübergehend aussetzen, müssen sie also später nachzahlen.

Die Union lehnt die Pläne der Ministerin ab. Eine Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen sei weder geplant noch beschlossen. „Das wäre auch ein völlig verfehltes Signal“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen.“ Dafür sei das „größte Kraft- und Zukunftspaket der Nachkriegsgeschichte“ auf den Weg gebracht worden. „Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr“, betonte der CDU-Politiker.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner verteidigte dagegen die Pläne des Justizministeriums damit, dass viele Mieter und Darlehensnehmer immer noch in finanziellen Schwierigkeiten seien. „Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken und jetzt wird es knapp“, sagte Fechner dem Handelsblatt. „Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.“ Daher sei der gesetzliche Kündigungsstopp sowie das Darlehensmoratorium für weitere drei Monate bis Ende September notwendig.

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