Monopolkommission kritisiert Altmaier wegen Curevac

Der Vorsitzender der Monopolkommission, der Mannheimer Ökonom Achim Wambach, kritisiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen der staatlichen Beteiligung am Impfstoffhersteller Curevac.

„Wenn der Wirtschaftsminister besondere Gründe für den Kauf hatte, sollte er sie mitteilen. Ich kann sie nicht erkennen“, sagte er dem SPIEGEL. Es gebe einige deutsche Firmen, die an ähnlich Produkten arbeiten, ergänzte der Wirtschaftswissenschaftler „Warum steigt der Bund gerade bei diesem Unternehmen ein?“

Zudem sei der Kauf ein schlechtes Signal für deutsche Start-up-Gründer. Unternehmer müssten künftig damit rechnen, dass die Regierung den Verkauf ihrer Firmen aus politischen Gründen untersagt, warnte Wambach. „Dann könnten sie noch schneller ins Silicon Valley abwandern.“

Im Fall Lufthansa forderte Wambach die EU-Kommission auf, die Gelegenheit für grundlegende Reformen im europäischen Flugverkehr zu nutzen. „Die intransparente Art und Weise, wie die Staaten heute an den Flughäfen Start- und Landerechte vergeben, schafft künstliche Monopole zulasten der Kunden“, sagte der Chef der Monopolkommission. „Besser wäre es, zumindest einen Teil der Slots zu versteigern; dann hätten die Airlines annähernd gleiche Bedingungen im Wettbewerb“.

Wambach bemängelt zudem, dass viele Regierungen in der Coronakrise auf Protektionismus und Abschottung setzen. „Mir bereitet diese nationale Welle in der Wirtschaftspolitik Sorgen“, sagte er. „Ich sehe große Vorteile in Weltoffenheit, grenzüberschreitenden Investitionen und globalem Handel“. Die Chancen einer Auslandsbeteiligung seien fast immer größer als die Risiken.

Zudem verteidigte der Ökonom die scharfe Beihilfe- und Kartellkontrolle im EU-Binnenmarkt. „Wenn wir die europäischen Wettbewerbsregeln nicht hätten, müssten wir sie erfinden“, sagte er.

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