Scholz gibt EZB grünes Licht bei Anleihekäufen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesver­fassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei. Die vom EZB-Rat vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei nachvollziehbar, heißt es darin.

Insbesondere werde in den EZB-Unterlagen beschrieben, wie sich das Ankaufprogramm auf die Finanzen der Mitgliedstaaten, den Bankensektor, ­private Haushalte sowie Unternehmen auswirke. Das Ver­fassungsgericht hatte im Mai in einem Urteil zu einem Kaufprogramm von 2015 festgelegt, dass die EZB gegenüber Bundestag und -regierung deutlich machen müsse, ob ihre Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dazu gehörte, die Auswirkungen der Maßnahmen auf ­unterschiedliche Wirtschaftssektoren darzulegen. Die EZB hatte daraufhin sieben Dokumente nach Berlin geschickt, von denen bislang nur vier ­veröffentlicht sind. Die übrigen liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Darunter ein Protokoll der Rats­sitzung vom Juni, bei der es um das Urteil ging, ein geld­politisches Vorbereitungspapier für diese Sitzung sowie ein Protokoll von 2014.

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