Union lehnt Forderung Frankreichs nach neuen Schulden ab

Die Union hat sich gegen Forderungen Frankreichs nach Aufgabe der „schwarzen Null“ ausgesprochen. „Die CDU steht auch in schwierigen Zeiten für nachhaltige Finanzpolitik“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Handelsblatt. Man könne an vielen Ländern in Europa sehen, dass es keinen Mangel an Schulden, sondern Reformen gebe.

Gerade der Blick nach Frankreich zeige doch, dass eine höhere Staatsverschuldung „nicht zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ führe“, sagte auch der Fraktionsvizevorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer. „Die Abkehr von der schwarzen Null birgt die Gefahr eines Dammbruchs.“

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte in einem Handelsblatt-Interview von Deutschland höhere Ausgaben gefordert. „Deutschland sollte den fiskalischen Spielraum nutzen, den es sich durch seine mutigen Reformen geschaffen hat “, sagte Le Maire. „Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass es mehr Geld ausgibt und mehr investiert in zukünftige Wachstumsbereiche.“

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