Union nach Fall Amthor offen für schärfere Abgeordneten-Regeln

Als Konsequenz aus dem Fall Amthor ist die Union bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages werde sich „sehr zeitnah“ mit dem Thema beschäftigen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), dem Handelsblatt. „In Frage steht aber nicht, ob Abgeordnete noch ihren bisherigen Beruf ausüben dürfen, sondern wie dies nachvollziehbar angezeigt werden soll.“ Hier seien die Regeln schon „sehr streng“, betonte Sensburg. „Eine Präzisierung für Aktienoptionen kann aber sicher diskutiert werden.“

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, im Zuge der für Herbst geplanten Einführung eines Lobbyregisters zu prüfen, inwiefern auch die Anzeigepflichten für Abgeordnete reformbedürftig seien. „Eine Anzeigepflicht von Aktienoptionen kann dazu gehören“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Eine Anzeigepflicht von Vermögensvorteilen wäre sicherlich nicht unzumutbar.“

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für ein amerikanisches IT-Unternehmen und der Annahme von Aktienoptionen massiv in die Kritik geraten. Amthor wies Korruptionsvorwürfe zurück, räumte aber einen Fehler ein.

Please follow and like us:

Eine Antwort auf „Union nach Fall Amthor offen für schärfere Abgeordneten-Regeln“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.