Kaum Anzeigen nach Berliner Mietendeckel

Bislang sorgt der Berliner Mietendeckel für weniger Streitfälle, als es das politische Ringen um das Instrument vermuten ließe.

Nach einer Erhebung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gingen bei den zuständigen Bezirken seit dem 1. März 972 Anzeigen ein. Lediglich 30 Anzeigen bemängelten überhöhte Mieten, 121 zeigten ­Verstöße gegen die Mietobergrenze an. Was die wirtschaftliche Belastung der Vermieter betrifft, so vermerkte die staatliche Investitionsbank Berlin bis Mitte dieser Woche 354 Härte­fallanträge. Als berechtigt anerkannt hat die Förderbank 47 Anträge. Ende vergangenen ­Jahres hatte der rot-rot-grüne Berliner Senat beschlossen, Obergrenzen für Mieten für die kommenden fünf Jahre festzusetzen. Der Mietendeckel gilt für rund 1,5 Millionen Miet­wohnungen, etwa 90 Prozent des Bestandes in der Hauptstadt. Gegen den Deckel liegen mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Richter werden vermutlich im Sommer 2021 über die Verfassungsmäßigkeit entscheide

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