Warnung vor Geldverschwendung bei Corona-Hilfen der EU

DÜSSELDORF. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, warnt vor einem Verpuffen der EU-Wiederaufbaugelder.

„Wenn diese 750 Milliarden Euro nach sechs Jahren einfach weg sind, ohne dass wir die Ziele im Bereich Klima, Digitalisierung und Infrastruktur geschafft haben, dann wird die gesamte Finanzierung der EU grundsätzlich infrage gestellt werden”, sagte Lehne dem Handelsblatt. Um das zu verhindern, wünscht er sich 40 zusätzliche Stellen, hat aber bislang nur sieben genehmigt bekommen.

Lehne bemängelt außerdem die vielen Widersprüche in den Projekten, die der Rechnungshof Jahr für Jahr prüft: „Die EU subventioniert zum Beispiel den Export von Fleisch, obwohl der Konsum von Fleisch dem Klima schadet”, sagte Lehne. „Außerdem sollten Moorflächen renaturiert werden, damit dort CO2 gebunden wird – gleichzeitig gibt es Unterstützung für Bauern, die diese Flächen nutzen.”

Der Europäische Rechnungshof legt an diesem Dienstag seinen Jahresbericht vor. Darin bescheinigt er der EU bei ihren Ausgaben eine Fehlerquote von 2,7 Prozent. Als Fehler gelten dabei Verstöße gegen die Regeln. Die Effizienz und Effektivität der Ausgaben prüft der Rechnungshof in gesonderten Gutachten.

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