News zu Finanzen und Steuern und Recht
Erstmals hat ein FDP-Politiker auch öffentlich angedeutet, dass der sozialdemokratische Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer unter dem künftigen Finanzminister Christian Lindner im Amt bleiben soll.
„Haushalts-Staatssekretär (SPD) soll im Amt bleiben“ weiterlesen
Die Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) hat erhebliche Versäumnisse bei der Aufdeckung von Geldwäsche-Delikten.
„Geringe Aufdeckung von Geldwäsche in Deutschland“ weiterlesen
FRANKFURT. In den kommenden Monaten wird Deutschland mit viel mehr Corona-Impfstoff beliefert als nötig. Selbst wenn sich noch Millionen Deutsche impfen lassen oder zur Auffrischung eine dritte Dosis erhalten, bleibt der Überschuss riesig.
„Deutschland hat bald mehr als 100 Millionen Dosen Impfstoff übrig“ weiterlesen
Personalkosten für BaFin-Direktorium steigen um 25 Prozent
BERLIN. Nach BILD-Informationen erhält Bafin-Präsident Mark Branson 474.000 Euro Jahresgehalt.
Die Deutsche Wirtschafts Nachrichten veröffentlichten heute eine für alle Vermögensbesitzer dramatische Realität. Demnach bestätig der niederländische Notenbankchef und EZB-Mitglied: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungspolitik sein“.
„Oliver Krautscheid: EZB bestätigt, Bankguthaben in Europa nicht sicher“ weiterlesen
Die Bundesbank ermittelte, was Politiker und wütende Menschen in Krisenländern gar nicht wissen wollen. Nach dem Motto: Die reichen Deutschen müssen helfen, weil wir von Exporten in eben jene Krisenländer profitieren ist zu einfach. Exporte machen uns nur dann reich, wenn die konsumorientierten Südländer auch zahlen. Außerdem wird an verschiedenen Stellen deutlich, dass viele heutige Krisenländer in den vergangenen zehn Jahren deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Wähler mit Geschenken überhäuften. Der hohe Immobilienbesitz in Spanien und Frankreich ist ein direktes Resultat aus diesen Wahlgeschenken, welches wir Deutschen bezahlen sollen. Die WELT Online vom 21. Mär 2013 fasst die Ergebnisse der Bundesbankanalyse knackig zusammen:
Reicher Norden, armer Süden – so sieht Europa aus. Wirklich? Wenn man auf die Vermögen der Bevölkerung blickt, zeigt sich ein anderes Bild. Spanier oder Italiener besitzen weit mehr Geld als Deutsche.
Die Vermögen der Privathaushalte in Deutschland sind einer Studie der Bundesbank zufolge deutlich kleiner als in Euro-Krisenländern wie Spanien oder Italien. Das mittlere Vermögen deutscher Haushalte belaufe sich auf rund 51.400 Euro netto, teilte die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. In Italien (Link: http://www.welt.de/114493612) betrage das Haushaltsvermögen rund 163.900 Euro, in Spanien rund 178.300 Euro.
In Frankreich belaufe sich das Vermögen der Haushalte im Mittel auf 113.500 Euro, erklärte die Bundesbank weiter. Der für Österreich ermittelte Wert liege mit 76.400 Euro näher am deutschen Niveau. In Deutschland selbst falle das mittlere Vermögen im Osten mit 21.400 Euro deutlich geringer aus als im Westen mit 78.900 Euro je Haushalt.
Die Bundesbank berechnete für die Untersuchung die mittleren Vermögen der Haushalte mit dem sogenannten Median. Dabei handelt es sich zwar um einen Mittelwert, der aber auf andere Weise ermittelt wird als der herkömmliche Durchschnittswert, das arithmetische Mittel. Der Median wird dadurch weniger stark durch Ausreißerwerte nach oben und unten verzerrt. Besonders reiche oder arme Haushalte fallen also weniger ins Gewicht.
Zur Berechnung des Medians wurde eine repräsentative Auswahl der 40 Millionen Haushalte in Deutschland in einer Reihenfolge nach aufsteigendem Vermögen aufgereiht und die Gesamtzahl der Haushalte dann in zwei Hälften geteilt: Auf der einen Seite liegen die Haushalte mit einem Vermögen über dem Mittelwert, auf der anderen Seite Haushalte mit einem geringeren Vermögen.
Deutsche besitzen weniger Immobilien
Für das im Vergleich mit anderen Euro-Ländern geringere mittlere Vermögen der Haushalte in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesbank eine Reihe von Gründen. So seien etwa nicht alle Vermögensansprüche der Haushalte erfasst wie etwa gegenüber der gesetzlichen Sozialversicherung.
Damit aber würden für viele Haushalte „die meisten der Lebensrisiken und Grundbedürfnisse zumindest prinzipiell“ abgedeckt. Beispiele hierfür seien die gesetzliche Vorsorge für Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Aber auch staatlich finanzierte Bildung an Schulen und Hochschulen falle darunter.
Das mittlere Vermögen in Deutschland werde auch immer noch durch die Wiedervereinigung gedrückt, teilte die Bundesbank weiter mit. Daneben sei die Neigung der Deutschen, Immobilien (Link: http://www.welt.de/110314467) zu kaufen, vergleichsweise gering.
Repräsentative Untersuchung von 3600 Haushalten
Auch bei Berechnung des Vermögens der Haushalte über den herkömmlichen Durchschnittswert liegen die Deutschen hinter anderen Euro-Staaten zurück, wie aus der Untersuchung der Bundesbank hervorgeht. Bei spanischen Haushalten liege das durchschnittliche Vermögen bei 285.800 Euro netto, in Österreich bei 265.000 Euro und in Frankreich bei 229.300 Euro.
In Deutschland belaufe sich der Wert auf 195.200 Euro – liegt aber im Westen mit 230.240 Euro in etwa auf dem Niveau von Frankreich. Für Italien liegt demnach kein Durchschnittwert vor.
Die Bundesbank befragte für die repräsentative Untersuchung knapp 3600 Haushalte in Deutschland zwischen September 2010 und Juli 2011. In den anderen Euro-Ländern erfolgten ähnliche Befragungen, mit deren Ergebnissen die Notenbanken ihre Entscheidungsgrundlagen verbessern wollen.
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article114649182/Italiener-und-Spanier-sind-reicher-als-Deutsche.html
In dem Artikel: „Europa bereitet sich auf den Zypern-Kollaps vor“ erläutert Martin Greive von der WELT, wie die Staatskrise in Zypern ablaufen könnte, wenn keine neue Lösung gefunden werden kann.
Es sieht immer mehr danach aus, als würde Zypern in die Staatspleite schlittern. Für die Euro-Zone wären die Folgen wohl beherrschbar – auf der Insel hingegen würde binnen Tagen das Chaos ausbrechen. …
… Der Ablauf der Pleite
Eine Pleite Zyperns liefe wie folgt ab: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat klargemacht, dass sie keine insolventen Banken stützen darf und Zyperns Finanzhäusern nur helfen wird, wenn das Land mit den Euro-Rettern eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt. Das Land kann aber nicht aus eigener Kraft seine maroden Banken mit frischem Kapital ausstatten. Ohne fremde Hilfe würde das Finanzsystem kollabieren, der zyprische Staat wäre pleite. Als erstes Euro-Land wäre Zypern von der Geldversorgung des Euro-Raums abgeschnitten.
Eigenes Geld drucken
Zypern bliebe nach einer Insolvenz nichts anderes übrig, als sein eigenes Geld zu drucken. Das Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre besiegelt. Offiziell verkünden müsste das Land den Ausstieg nicht, weil das in den europäischen Verträgen gar nicht vorgesehen ist.
Die neue zyprische Währung würde stark abwerten, Güter aus dem Ausland deutlich teurer werden. Das Land geriete in einen tiefen Wirtschaftsabschwung. Die Regierung könnte sich weder im In- noch im Ausland Geld leihen, weil niemand mehr glauben würde, dass Zypern die Kredite auch zurückzahlen würde.
Die Staatsfinanzierung wäre nur noch über die Notenpresse möglich, es käme zu hoher Inflation. Außerdem müsste die Regierung harte Einschnitte vornehmen und etwa staatliche Renten kürzen.
Eine Staatspleite wäre für viele Zyprer also bitter. Die Frage ist, inwiefern die gesamte Euro-Zone von einer Pleite der Insel in Mitleidenschaft gezogen werden würde. An dieser Stelle gehen die Meinungen weit auseinander. Die EU hat Zypern für „systemrelevant“ erklärt, sonst hätte sie das Land rechtlich auch gar nicht retten dürfen.
Keine Schockwellen für Europa
Die Staatsschuld Zyperns beträgt nur 14 Milliarden Euro. Das ist viel für ein kleines Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 17 Milliarden Euro. Aber insgesamt ist der Betrag zu gering, um Schockwellen durch das europäische Finanzsystem zu jagen.
Mehr Informationen unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article114656483/Europa-bereitet-sich-auf-den-Zypern-Kollaps-vor.html?wtmc=nl.wdwbaufmacher
Ähnlich wie in Griechenland und Zypern fand zur Zeit der Staatskrise ein Run auf die Banken in Argentinien statt.
In Zeiten der Überschwangs fixierte die Regierung das Währungsverhältnis US Dollar zu Peso mit 1:1. Viele Argentinier transferierten ihr Peso-Vermögen zu diesen Konditionen auf US-Dollarkonten bei heimischen Banken. Zur Bewältigung der hohen ausländischen Staatsschulden beschloss die damalige Regierung in Buenos Aires einen Währungsschnitt von 1:4 zum US-Dollar. Auf dieser Basis wurden alle inländischen US-Dollarkonten zwangskonvertiert. Damit verlor der Durchschnittsbürger einen Großteil seines „sicheren“ US-Dollar-Vermögens. Nur die superreichen Argentinier blieben verschont, weil diese statt heimischer US-Dollarkonten eine direkte Bankbeziehung in den USA hatten.
Dem armen Argentinier wurde diese Wahrheit zudem nur langsam klar nachdem per täglichen Parlamentsbeschluss die Inlandsbanken für fast zwei Wochen geschlossen blieben, bis die Wirtschaft monetär auszutrocknen drohte.
Claudia Ulferts und Georg Thomas fassen den Staatsbankrott Argentiniens im Jahre 2001 zusammen.
Veröffentlichung auf Tagesschau.de aus dem Jahre 2010:
… Die Ursachen, die zum Ausbruch der Argentinien-Krise führten, sind zum Teil bereits mit Entscheidungen aus den späten 80er und frühen 90er Jahren verbunden. Nach der Rückkehr zur Demokratie 1983 litt das Land unter einer Hyperinflation. Um diese einzudämmen, führte der damalige Präsident Carlos Menem 1991 eine 1:1-Bindung der einheimischen Währung an den US-Dollar ein. Das beendete die Inflation und führte zunächst zu wirtschaftlicher Stabilität und einem Aufschwung.
Industrie durch Peso-Kopplung nicht mehr wettbewerbsfähig
Doch der Peso, argentinische Währung seit Anfang 1992, war mit der Dollar-Kopplung völlig überbewertet. Argentinische Waren wurden auf dem Weltmarkt teurer, Importware billiger – was zur Folge hatte, dass zahlreiche Fabriken und Unternehmen im Land schließen mussten. Eine massive Kapitalflucht setzte ein, das Land musste immer mehr Kredite aufnehmen, um alte Verbindlichkeiten zahlen zu können. Erschwerend kam hinzu, dass Brasilien 1999 seinen Real abwertete. Das Nachbarland, einer der wichtigsten Handelspartner Argentiniens, wurde so für ausländische Investoren interessanter. Brasilianische Waren verbilligten sich, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil einbrachte. Nicht nur Investoren zogen sich zunehmend aus Argentinien zurück, auch die Zahl der Exporte sank und das argentinische Handelsdefizit stieg. Mit der Bindung des Peso an den US-Dollar hatte Argentinien den Einfluss auf seine Zinspolitik abgegeben und fortan war das Land von der US-amerikanischen Konjunkturpolitik abhängig. Das stetige Wachstum der dortigen Wirtschaft Ende der 90er Jahre, das sich auch im starken US-Dollar ausdrückte, entwickelte sich für Argentinien zum Nachteil. Bei dieser Konstellation konnte die argentinische Volkswirtschaft nur durch einen Leistungsbilanzüberschuss oder durch Kapital aus dem Ausland wachsen. Die feste DollarBindung hatte so maßgeblichen Anteil am Entstehen der Wirtschaftskrise.
Verängstigte Kunden stürmen die Banken
Um das Land vor dem Bankrott zu bewahren, schnürte der Internationale Wahrungsfonds IWF in den Jahren 2000 und 2001 mehrere Hilfspakete, die an harte Auflagen geknüpft waren. Die internationale Organisation verlangte beispielsweise als Gegenleistung zu den gewährten Krediten von Argentinien, sein Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahres um 2,5 Milliarden Dollar zu senken. Für ein Ende Dezember 2000 vereinbartes Hilfspaket über 39,7 Milliarden Dollar forderte der IWF unter anderem die Liberalisierung des Gesundheitswesens, weitere Privatisierungen und die Verringerung der Einfuhren. Infolge der gewährten Kredite durch den Währungsfonds schien sich eine Entspannung der wirtschaftlichen Lage abzuzeichnen, die aber von den Auswirkungen des weltweiten wirtschaftlichen Einbruchs nach den Anschlägen vom 11. September zunichte gemacht wurde. Investoren agierten fortan zurückhaltender, die Rating-Agentur „Standard & Poor’s“senkte Argentiniens Bonitätsindikator und der IWF zog seine Hilfe zurück, da das Land die auferlegten Kriterien nicht erfüllen konnte.
Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung führte zu einem Ansturm auf die Banken: Am 30. November 2001 wurden an einem einzigen Tag 1,3 Milliarden Peso abgehoben. Die Kunden wollten ihre Einlagen 1:1 in Dollar tauschen. Daraufhin ließ die Regierung Konten und Bankguthaben zunächst einfrieren. So beschränkte sie die Möglichkeiten Bargeld abzuheben auf wenige hundert Dollar pro Monat. Dieser Schritt verschärfte die Vertrauenskrise in die Wirtschaft weiter. Mitte Dezember 2001 kam es zu schweren Unruhen im Land. Die Wirtschaftskrise war zu einer Regierungskrise geworden. Innerhalb von zwei Wochen hatte das Land fünf verschiedene Präsidenten. Tausende Menschen gingen auf die Straßen, Supermärkte und Geschäfte wurden geplündert. Insgesamt starben bei den gewalttätigen Ausschreitungen 28 Menschen. Die Regierung rief schließlich den Notstand aus. Das Land, das inzwischen Schulden von rund 100 Milliarden Dollar angehäuft hatte, erklärte offiziell den Staatsbankrott.
Nachwehen der Wirtschaftskrise
Nachdem der IWF seine Unterstützung beendet hatte, stoppte Argentinien auch die Zahlungen an seine Gläubiger, weshalb es erst einmal nicht auf die Unterstützung des Währungsfonds angewiesen war. Um die Krise zu bewältigen, legte die argentinische Regierung Anfang 2002 ein Notstandsprogramm auf, das die Kopplung des Peso an den US-Dollar aufhob. Daraufhin verlor die argentinische Währung deutlich an Wert. Zugleich gab es Bemühungen, das Finanzsystem wieder zu stabilisieren, während bereits wieder mit dem IWF um eine Wiederaufnahme der Unterstützung verhandelt wurde. Obwohl Argentinien die Mahnungen ignorierte, Privatanleger zu entschädigen, gewährte der IWF dem Land im Januar 2003 ein Darlehen über rund drei Milliarden US-Dollar. Im April 2003 wurde Nestor Kirchner zum argentinischen Präsidenten gewählt. Da er für viele Beobachter als vertrauenswürdige Führungsperson galt, verstärkte er die leichte Aufwärtsbewegung, in der sich Argentinien inzwischen wieder befand.
Im September 2003 hatte Argentinien Auslandschulden in einer Höhe von 17,2 Milliarden US-Dollar. Etwas mehr als die Hälfte davon entfiel auf private Gläubiger. Erst im Januar 2005 machten die Argentinier ihren Gläubigern ein Angebot, das vorsah ihre Staatsanleihen umzuwandeln. Sie sollten im Schnitt auf 50 Prozent des Werts ihrer Einlagen verzichten – tatsächlich lag ihr Verlust in vielen Fällen noch höher. Wider Erwarten willigte dennoch eine Vielzahl der Geschädigten in die Pläne ein, so dass 7,6 Prozent der Staatsverbindlichkeiten in langfristigere Staatsanleihen getauscht wurden. Damit sanken die Staatsverbindlichkeiten auf 7,2 Milliarden Dollar im März 2005.
Weltweiter Aufwind hilft Argentinien aus der Krise
Bereits kurz nach der Krise, in der zweiten Jahreshälfte 2002 wuchs die die Wirtschaft wieder, und das setzte sich in den Folgejahren fort. Argentiniens Wirtschaft erholte sich auch dank des weltweiten Aufschwungs, doch Kritiker bemängelten, die Schere zwischen Arm und Reich klaffe in Argentinien nun weiter denn je auseinander. Bei der Suche nach Ursachen für die Krise wird auch über die Rolle des IWF spekuliert. Bis heute behaupten die Regierung und viele Argentinier, der IWF sei Schuld an der beispiellosen Staatspleite. Laut Wissenschaftlern hätte zumindest das Ausmaß der Krise durch rechtzeitiges Eingreifen der argentinischen Regierung oder des IWF verringert werden können. So hätte der IWF durch seine Kreditauflagen zum Beispiel darauf drängen können, die Peso-Dollar-Bindung früher, bereits Mitte der 90er Jahre aufzuheben.
Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/argentinien134.html 1/3